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Übernachtung/Frühstück

 

1.6.2018 - 30.9.2018 

 

 

 
Restaurant:

Sommer 2018 geschlossen

 "Bergbahnen inklusive"
 In der Sommersaison haben Hausgäste die Möglichkeit auf freie Bergbahnen in Oberstdorf und Kleinwalsertal.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE  2006    (AGBH 2006)      Fassung vom 15.11.2006

 

§ 1                   Geltungsbereich.......................................................................................................................... 2

§ 2                   Begriffsdefinitionen ................................................................................................................... 2

§ 3                   Vertragsabschluss – Anzahlung ................................................................................................3

§ 4                   Beginn und Ende der Beherbergung .........................................................................................3

§ 5                   Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr .............................................................4

§ 6                   Beistellung einer Ersatzunterkunft ........................................................................................... 5

§ 7                   Rechte des Vertragspartners ....................................................................................................... 5

§ 8                   Pflichten des Vertragspartners ................................................................................................... 6

§ 9                   Rechte des Beherbergers ............................................................................................................. 6

§ 10                 Pflichten des Beherbergers .......................................................................................................... 7

§ 11                 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen ........................................... 7

§ 12                 Haftungsbeschränkungen ............................................................................................................ 8

§ 13                 Tierhaltung ..................................................................................................................................... 8

§ 14                 Verlängerung der Beherbergung ................................................................................................. 9

§ 15                 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung......................................... 9

§ 16                 Erkrankung oder Tod des Gastes im Beherbergungsvertrag................................................ 10

§ 17                 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl ........................................................................ 11

§ 18                 Sonstiges........................................................................................................................................ 12

 

 

§ 1.1         Geltungsbereich: Diese  AGB  für  die  Hotellerie  (im  Folgenden „AGBH 2006“) ersetzen die bisherigen ÖHVB in der Fassung vom 23. September

                  1981.

 

§ 1.2         Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen

                 subsidiär.

 

§ 2.1         Begriffsdefinitionen: „Beherberger“: Ist  eine  natürliche  oder  juristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.  

                 „Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner.

                 Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (zB Familienmitglieder, Freunde etc).

                „Vertragspartner“:  Ist eine natürliche oder juristische Person  des  In-  oder  Auslandes,  die  als Gast oder für einen Gast einen

                Beherbergungsvertrag abschließt.

               „Konsument“ und „Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.

               „Beherbergungsvertrag“  Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner  abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge

               näher geregelt wird.

 

§ 3.1        Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische

                Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind,  diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der

                Zugang zu den bekannt gegebenen Gechäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

 

§ 3.2         Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet.

                 In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den

                 Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich)

                 einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des

                 Vertragspartners beim Beherberger zustande.

 

§ 3.3         Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlangend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die

                  Geldtransaktion  (z.B. Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner.  Für Kreditkarten gelten die Bedingungen der Kartenunternehmen.

 

§ 3.4         Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

 

§ 4.1         Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 16.00 Uhr des vereinbarten

                  Tages  („Ankunftstag“) zu beziehen.

 

§ 4.2         Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.

 

§ 4.3         Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 10.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt,

                  einen weiteren  Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume  nicht  fristgerecht freigemacht sind.

 

§ 5.1         Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der

                 Beherberger  ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.

 

§ 5.2         Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein

                  späterer  Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

 

§5.3          Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem

                  vereinbarten  Ankunftstages folgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr  als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht ab

                  18 Uhr des vierten Tages,  wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.

 

§ 5.4         Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus

                  sachlich  gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes  vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.

 

§ 5.5         Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr

                  durch  einseitige Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.

 

§ 5.6         Außerhalb des im § 5.5 festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners  nur unter

                Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:

                  bis 3 Monate: keine Stornogebühren     3 Monate bis 1Monat: 40 %      1 Monat bis 1Woche: 70 %      In der letzten Woche: 90 %

                                                                                            - bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Arrangementpreis;

                                                                                            - bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arrangementpreis;

                                                                                            - in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Arrangementpreis.

 

§ 5.7         Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche

                 Umstände  (zB extremer  Schneefall,  Hochwasser  etc)  sämtliche  Anreisemöglichkeiten  unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht

                 verpflichtet, das  vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.

 

§ 5.8         Die Entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreisemöglichkeit wieder auf, wenn die Anreise innerhalb von drei Tagen

                  wieder möglich wird.

 

§6.1          Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn

                 dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die  Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

 

§ 6.2         Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits

                  einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt

                  bedingen.

 

§ 6.3         Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.

 

 §7.1          Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume,

                  der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicherweise und ohne  besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich

                  sind, und  auf die übliche Bedienung.

                  Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

 

§ 8.1         Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund

                  gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn oder ihn begleitende Gäste entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.

 

§ 8.2         Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach

                  Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger  Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren,

                  so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.

 

§ 8.3         Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder

                  Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen,  verursachen.

 

§9.1          Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche

                 Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche  Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom

                 Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus 

                 dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige

                Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

 

§ 9.2         Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist

                  der  Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen.

                 Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.

 

§ 9.3         Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechung seiner Leistung zu.

 

§ 10.1       Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.

 

§ 10.2       Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:

                  a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna,

                       Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw;

                  b) für die Bereitstellung von Zusatz- bzw Kinderbetten wird ein ermäßigter Preis berechnet.

 

§ 11.1       Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann

                gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger  befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen

                oder hierzu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes

                Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus-  und  eingehende  Personen.  Der  Beherberger  haftet  gemäß  §  970  Abs  1

                ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die  Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils

                geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem

                besonderen  Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit.

                Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des  jeweiligen Beherbergers begrenzt.

               Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.

 

§ 11.2       Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für

                 grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.  In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens.

                 Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.

 

§ 11.3       Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,-. Der Beherberger haftet für

                 einen darüber  hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in  Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung

                 übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde.

                 Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.

 

§ 11.4       Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere

                 Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes  gewöhnlich in Verwahrung geben.   

 

§ 11.5       In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den  eingetretenen

                 Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von  drei Jahren ab

                 Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

 

§ 12.1       Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von

                 Personenschäden, ausgeschlossen.

 

§ 12.2       Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall

                 trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie

                 entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

 

§ 13.1       Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb

                 gebracht werden.

 

§ 13.2       Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu

                 beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren  bzw beaufsichtigen zu lassen.

 

§ 13.3       Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende  Tier-Haftpflichtversicherung  bzw  eine  Privat-

                  Haftpflichtversicherung,  die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden

                  Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.

 

§ 13.4      Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte

                Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu

                 erbringen hat.

 

§ 13.5       In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.

 

§ 14.1       Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf

                 Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger  der Verlängerung des Beherbergungsvertrages zustimmen.

                 Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.

 

§ 14.2       Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche

                  Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche  Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der

                  Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit

                  ist allenfalls  nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der

                 außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt  mindestens jenes Entgelt

                zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.

  

§ 15.1       Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.

 

§ 15.2       Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger

                  wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines  Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige

                  Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der

                  Nichtinanspruchnahme  der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung

                  des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertragspartner.

 

§ 15.3       Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.

 

§ 15.4       Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten

                 Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflösen.

 

§ 15.5       Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der

                 Vertragspartner bzw der Gast

                  a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob

                       ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten

                       gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das

                      Eigentum, die Sittlichkeit oder  die körperliche Sicherheit schuldig macht;

                 b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen oder pflegedürftig wird;

                 c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

 

§ 15.6      Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche

                Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger  den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, 

                sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflicht befreit ist.

                Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

§ 16.1       Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche

                 Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen,

                 dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.

 

§ 16.2       Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der

                 Beherberger auf Kosten des Gastes für ärztliche Behandlung sorgen.  Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt,

                 in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.

 

§ 16.3       Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende

                  Kosten Ersatzansprüche:

                  a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe

                  b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,

                  c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderenfalls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser

                      Gegenstände,

                  d) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den

                       Todesfall verunreinigt oder beschädigt wurden,

                  e) Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommen wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der

                      Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä,

                  f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

 

§ 17.1       Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.

 

§ 17.2       Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts

                  (insb IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.

 

§ 17.3      Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt

                 ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und  sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.

 

§ 17.4       Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in

                  Österreich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher  ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder

                  am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.

 

§ 17.5       Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der

                  Europäischen Union (mit Ausnahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des

                  Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

 

§ 18.1       Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden

                 Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist,

                 wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.

                 Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine

                Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist.  Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem

                Monat letzte Tag maßgeblich.

 

§ 18.2       Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.

 

§ 18.3       Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht

                 berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig

                 oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.

 

§ 18.4       Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

Impressum

Hotel Gasthof Hammerer
A-6992 Hirschegg, Wäldelestraße 10
Telefon:+43 5517 53240
E-Mail: urlaub@gasthof-hammerer.de
Firmeninhaber: Dr. Johannes Böttger

GLN (der öffentlichen Verwaltung): 9110024712153
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU72170027
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Bregenz


 
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